DIENSTEANBIETER I. S. V. § 5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) UND VERANTWORTLICHER GEM. § 55 ABS. 2 RUNDFUNKSTAATSVERTRAG (RStV) SOWIE VEANTWORTLICHER I. S. V. ART. 4 NR. 7 DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DS-GVO)
Rechtsanwalt
Dr. iur. Martin Delhey
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DATENSCHUTZ
1. Erhebung und Speicherung von Daten bei Aufruf der Website
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Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung der Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse folgt aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung.
Die Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die vorstehend benannten Zwecke erforderlich ist und in keinem Fall zu dem Zweck verwendet, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
2. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Eine Weitergabe kann nur unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen: Sie haben Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung gegeben (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO); die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO); die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO); die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DS-GVO); die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f).
3. Cookies
Die Website verwendet nach aktueller Kenntnis keine Cookies.
Cookies sind Datensätze, die von einem Webserver auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden. Bei erneuter Verbindung werden sie an den Webserver, der sie gesetzt hat, mit dem Ziel zurückgesendet, den Nutzer und seine Einstellungen wiederzuerkennen. Es handelt sich um eine auf dem Endgerät des Nutzers lokal angelegte Datei, die dem Nutzer eine bestimmte Identität zuweist. Mehr Informationen erhalten Sie hier.
In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass hierdurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erlangt wird. Zweck des Einsatzes von Cookies ist die sichere und benutzerfreundliche Bereitstellung der Website (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO).
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4. Twitter
Der Twitter-Account der Kanzlei Delhey ist unter folgender URL abrufbar: https://twitter.com/kanzlei_delhey.
Webseiten unter twitter.com und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden angeboten von: Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland; registriert beim Companies Registration Office der Republik Irland. Vertretungsberechtigte Personen sind: Laurence O’Brien, Robert O’Shea; Unternehmensnummer: 503351; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: IE9803175Q. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Die Datenschutzrichtlinie von Twitter finden Sie hier, Informationen zur Nutzung von Cookies durch Twitter hier und weitere Sicherheitshinweise hier. Darüber hinaus können Sie hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter aufrufen.
5. Betroffenenrechte
a) Auskunft
Sie haben gem. Art. 15 DS-GVO das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf folgende Informationen: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Bei Geltendmachung eines Auskunftsersuchens wird eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung gestellt. Für alle weiteren Kopien, die beantragt werden sollten, kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden.
Stellen Sie den Antrag elektronisch, so werden die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt, sofern Sie nichts anderes angeben.
b) Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
c) Löschung
Sie haben gem. Art. 17 DS-GVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich eine Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein; die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich; die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfordert; zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben gem. Art. 18 DS-GVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung ist unrechtmäßig und verlangen statt der Löschung die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verarbeitung gegenüber Ihrem Interesse überwiegen.
Sollten Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
e) Datenübertragbarkeit
Sie haben gem. Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Sie haben im Rahmen der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
f) Einwilligungswiderruf
Eine Einwilligung ist gemäß Art. 4 Nr. 11 DS-GVO jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der Sie zu verstehen geben, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden sind.
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, eine von Ihnen gegebene Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Der Widerruf ist formlos möglich.
g) Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Ihre personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist formlos möglich.
h) Beschwerde
Sie haben gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Es wird empfohlen, bei etwaigen Unklarheiten bezüglich des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten zunächst Herrn RA Dr. Delhey zu kontaktieren.
i) Missbrauch
Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen kann entweder ein angemessenes Entgelt verlangt werden, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder es kann das Tätigwerden aufgrund des Antrags verweigert werden (Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO).
j) Benachrichtigung
Sollte trotz der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen eine Sie betreffende Datenschutzverletzung eintreten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten zur Folge hat, so werden Sie unverzüglich von der Verletzung benachrichtigt (Art. 34 DS-GVO).
Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: es wurden geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und diese Vorkehrungen wurden auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung; es durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt ist, dass das hohe Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht; dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die Sie vergleichbar wirksam informiert werden.
6. Datensicherheit
a) Transportverschlüsselung
Die Nutzung der Website ist durch die Transportverschlüsselung SSL(TNS)/SNI geschützt. Sie erkennen dies an dem in der Adressleiste angezeigten https-Protokoll sowie dem daneben grafisch dargestellten Sicherheitsschloss. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
b) Inhaltsverschlüsselung
Um mit Herrn RA Dr. Delhey über das Internet vertraulich in Kontakt zu treten, können Sie die E-Mail-Verschlüsselungstechnik PGP verwenden. Informationen zur Einrichtung und Nutzung erhalten Sie u. a. hier.
Die PGP-Kontaktangaben von Herrn RA Dr. Delhey finden Sie oben auf dieser Seite. Sie sind zudem auf dem PGP-Key-Server des MIT (Massachusetts Institute of Technology) hinterlegt.
Sollten Sie PGP nicht nutzen, so können Sie vertrauliche Inhalte in einer passwortgeschützten ZIP-Datei übermitteln und Herrn RA Dr. Delhey das zugehörige Passwort auf anderem Wege als per E-Mail mitteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Form der rein symmetrischen Verschlüsselung gegenüber der asymmetrischen Verschlüsselung via PGP einen geringeren Sicherheitsstandard darstellt.
7. Rechtsquellen
Datenschutz-Grundverordnung
Bundesdatenschutzgesetz
Telemediengesetz
Rundfunkstaatsvertrag