Presse

Aktuelle Mitteilungen zur anwaltlichen Tätigkeit von RA Dr. Delhey.


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20. April 2021

Für ein sicheres beA: Jetzt erst recht! Beitrag im Berliner Anwaltsblatt 05/2021

Hier können Sie den gemeinsam mit Kollegen RA Christoph R. Müller verfassten Beitrag für die Mai-Ausgabe des Berliner Anwaltsblattes zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) betreffend die Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) lesen und herunterladen.


22. März 2021

BGH verkündet Entscheidung zur beA-Klage

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Berufungsverfahren zu der Klage auf ein sicheres, Ende-zu-Ende-verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) verkündet (BGH, Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20).

Zwar weist der BGH die Berufung im Ergebnis zurück, allerdings stellt er dabei fest, dass das beA nicht über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfüge, bei der – entsprechend europäischer Patentierung und wie von den Klägern begehrt – die Schlüssel ausschließlich bei den Personen liegen, die miteinander Nachrichten austauschen. Beim beA hingegen wird das Schlüsselmaterial von der BRAK als zentraler zwischengeschalteter Instanz erzeugt und verwaltet. Gleichwohl, so der BGH, gewährleiste das beA “grundsätzlich eine hinreichende Sicherheit der Kommunikation” (BGH, Pressemitteilung vom 22. März 2021).

Sobald die vollständigen Entscheidungsgründe vorliegen, werden die Kläger RA Michael Schinagl und RA Daniel Rink sowie ihr Prozessbevollmächtigter RA Christoph R. Müller gemeinsam mit RA Dr. Delhey prüfen, ihr Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht weiterzuverfolgen. Informationen zu der bereits 2017 eingereichten Verfassungsbeschwerde zum beA finden Sie weiter unten.


16. März 2020

Berufung beim BGH eingelegt: beA-Verfahren geht weiter

Inzwischen wurde beim Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) unter dem Aktenzeichen “AnwZ (Brfg) 2/20” Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofes Berlin eingelegt..


28. März 2019

Klage auf Offenlegung von Richterdaten eingereicht – Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Datenschutzkonformität von “richterscore” fest und bekräftigt gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens

In dem IFG-Verfahren des Berliner Legal Tech-Startups “richterscore” gegen die Senatsverwaltung für Justiz hat RA Dr. Delhey inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (über das vorausgehende Widerspruchsverfahren berichtete bereits die FAZ). Es geht um die Offenlegung grundlegender Informationen über die Richterinnen und Richter des Landes Berlin, wie etwa Name, Amtsbezeichnung und Spruchkörperzugehörigkeit. Ein demokratischer Rechtsstaat bedarf einer transparenten Gerichtsbarkeit.

Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht nur fest, dass die von “richterscore” betriebene Bewertungsplattform datenschutzkonform betrieben wird, sondern bestätigte auch, dass dem Informationsbegehren keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen. Dies ist nun auch in dem heute veröffentlichten offiziellen Jahresbericht 2018 nachzulesen (siehe Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2018, S. 152-154 sowie S. 158 f. ).

In ihrem ablehnenden Widerspruchsbescheid revidierte die Senatsverwaltung zwar ihre von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte Rechtsansicht, zog sich jedoch stattdessen darauf zurück, dass die Bereitstellung der begehrten Informationen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden sei.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bestärkt “richterscore” in ihrem Jahresbericht 2018 ausdrücklich darin, in der Sache eine gerichtliche Klärung herbeizuführen (ebd., S. 159). Mit Einreichung der Klage wird dieser Weg nunmehr beschritten.


18. Juni 2018

Klage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eingereicht

Am Freitag, den 15. Juni 2018 wurde beim Anwaltsgerichtshof Berlin Klage auf Einrichtung des beAs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingereicht.

Koordiniert wird die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die bereits im Vorfeld erfolgreich ein Crowdfunding durchführte, an dem sich mehr als 200 Personen beteiligten. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehört neben anderen auch die Stiftung Datenschutz. Zu der Kampagnen-Website „beA – aber sicher!“ gelangen Sie hier. Die Klägergemeinschaft wird von RA Nicolas Baum vertreten, für die GFF begleitet RA Dr. Delhey das Verfahren.

Der Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit muss zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses bei der elektronischen Kommunikation über das beA, zu der die Anwältinnen und Anwälten gesetzlich verpflichtet sind, gewährleistet sein. Hierfür ist nach Ansicht der GFF sowie der Klägergemeinschaft und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwingend geboten. Sie ist nur dann gegeben, wenn Nachrichten ausschließlich von den miteinander kommunizierenden Personen ver- bzw. entschlüsselt werden können.

In seiner derzeitigen Konzeption erlaubt das beA indes eine Umschlüsselung von Nachrichten während ihrer Übertragung in einem sog. Hardware Security Module (HSM). Zugleich wird im HSM der gesamte beA-Kommunikationsfluss kanalisiert. Damit besteht ein attraktiver Angriffspunkt für ein Ausspähen von Nachrichten, die über das beA ausgetauscht werden.

Weitere Informationen sowie den Text der Klageschrift finden Sie hier.

Presseberichte finden Sie u. a. hier in der FAZ sowie hier in der Legal Tribune Online (LTO).


23. Dezember 2017

Stellungnahme zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde von RA Dr. Delhey gegen die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Mit am 22. Dezember 2017 veröffentlichtem Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az.: 1 BvR 2233/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von RA Dr. Delhey gegen die gesetzlich ab dem 01. Januar 2018 vorgeschriebene anwaltliche Pflicht zur Nutzung des beAs nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pressemitteilung finden Sie hier, den Beschluss hier.

Soweit bekannt, wurden die von anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ebenfalls gegen die beA-Pflicht eingereichten Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht bis dato ohne jegliche Begründung nicht angenommen – was gemäß § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG möglich ist.

Die Verfassungsbeschwerde von RA Dr. Delhey kommt somit als bislang einzige in den Genuss eines begründeten Nichtannahmebeschlusses. Zu dem Beschluss wird wie folgt Stellung genommen:

1. Nutzung des beA-Systems durch Dritte

In Rn. 14 führt der Erste Senat aus:

„Im Hinblick auf die Behauptung, dass über das beA eine sichere Kommunikation nicht möglich, sondern vielmehr zu befürchten sei, dass Unbefugte Daten ausspähen könnten, fehlt es bereits an der Berücksichtigung des Umstands, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht jeder beliebige Dritte ohne Weiteres an dem elektronischen Rechtsverkehr über das beA teilnehmen kann“.

Hierzu ist anzumerken, dass § 19 Absatz 2 RAVPV die Nutzung des beAs ausdrücklich nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt:

„Das besondere elektronische Anwaltspostfach kann auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dienen“.

In seiner Sachverhaltsdarstellung benennt das Bundesverfassungsgericht in Rn. 5 seines Beschlusses zwar ausdrücklich die Absätze 1 und 3 des § 19 RAVPV, nicht jedoch Absatz 2.

Des Weiteren teilt die BRAK auf ihrer offiziellen Website zum beA unter „Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr“ mit:

„Dem beA wurde die Rolle „buerger_rueck“ zugewiesen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können demnach über ihre beA-Postfächer insbesondere (sic!) mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Gerichten, Behörden, Notaren, dem Schutzschriftenregister, Rechtsanwaltskammern sowie EGVP-Bürgerpostfächern kommunizieren“.

Quelle: http://bea.brak.de/was-ist-das-bea/teilnehmer/; abgerufen am 23.12.2017.

2. Alternativen zum beA

In Rn. 15 konstatiert das Gericht:

„Ob und inwieweit andere Verfahren der elektronischen Kommunikation mit Gerichten insgesamt weniger eingriffsintensiv sein könnten, zeigt der allgemein gehaltene Vortrag nicht konkret auf“.

In der Begründung der Verfassungsbeschwerde wurde unter anderem auf das Modell zum elektronischen Rechtsverkehr in Frankreich verwiesen, wie es in einer jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH dargestellt wird (EuGH, Urteil der 3. Kammer vom 18. Mai 2017, Rechtssache C‐99/16).

Vor diesem Hintergrund wurde vorgetragen, dass eine „Plattform“-Lösung anstelle einer „Postfach“-Lösung weniger grundrechtsintensiv, aber gleichermaßen geeignet erscheine, zumal dann, wenn es sich um eine geschlossene Plattform handelt, auf die nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugreifen können und die ausschließlich der Kommunikation mit der Gerichtsbarkeit dient.

3. Vorübergehende Funktionsuntüchtigkeit des beAs und Bekanntwerden ernsthafter Sicherheitsbedenken kurz nach Verkündung des Nichtannahmebeschlusses

Nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung des Nichtannahmebeschlusses teilte die BRAK am 22. Dezember 2017 mit, dass die Installation eines bestimmten Zertifikates für das beA erforderlich sei.

Hierzu wurden heute ernsthafte Sicherheitsbedenken geäußert (Bergt, Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), cr-online, Beitrag vom 23.12.2017 und Böck, Bundesrechtsanwaltskammer verteilt HTTPS-Hintertüre, golem.de, Beitrag vom 23.12.2017).

Update:

Am 30. Dezember 2017 veröffentlicht die Hanseatische Rechtanwaltskammer Hamburg folgende Mitteilung:

“Wir haben von der BRAK auf unsere Nachfrage eine wichtige Information erhalten, die wir Ihnen gerne sofort weitergeben wollen:

Danach sollte Ihr Kanzlei-Computer vollständig mit einer Virensoftware gescannt werden, wenn Sie das Zertifikat vom 22. Dezember installiert haben sollten. Das soll auch dann gelten, wenn das Zertifikat zwischenzeitlich deinstalliert wurde.

Hintergrund sei folgender: Es lasse sich der Fall konstruieren, dass ein Hacker am Nachmittag des 22. Dezember einen PC mit aktuellem Zertifikat gehackt und der Nutzer des PCs eine durch den Hacker bereitgestellte Internetseite (z.B. einen Online-Shop, den der Nutzer fälschlicherweise für sicher hielt) aufgerufen hat, wodurch der PC des Nutzers mit einem Trojaner infiziert worden sein könnte. Sofern ein gängiges Antivirenprogramm den Trojaner nicht entdeckt hätte, könnte dieser Trojaner dazu programmiert worden sein, die über den Webbrowser getätigte E-Mail-Korrespondenz mitzulesen”.

Quelle: http://www.rak-hamburg.de/mitglieder/mitgliederservice/meldungen/id/23; abgerufen am 30.12.2017.

Zitat aus der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (1 BvR 2233/17) nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde von RA Dr. Delhey gegen die beA-Pflicht:

“Es liegt auf der Hand, dass hiermit die Sicherheit der anwaltlichen elektronischen Kommunikation massiv gefährdet wird: Denn so ist es jederzeit fur jedermann möglich, das beA des Beschwerdeführers durch ‘Spam’-Nachrichten praktisch funktionsunfähig zu machen sowie durch Viren und Trojaner zu infizieren (…)”.


12. September 2017

FAZ berichtet über die anwaltliche Vertretung des Richterbewertungsportals „richterscore“ zur Offenlegung von Richterdaten

Unter dem Titel „Richter tun sich mit Transparenz schwer“ berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über das von RA Dr. Delhey für die Richterbewertungsplattform „richterscore“ geführte Verfahren gegen die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf Auskunft über Daten der Berliner Richterinnen und Richter. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

In der Sache geht es um die Durchsetzung des Rechtes auf Informationsfreiheit und die Transparenz der Justiz im Zusammenhang mit der innovativen Idee des Berliner Startups „richterscore“, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine Internetplattform zum Erfahrungssaustausch über Richterinnen und Richter zur Verfügung zu stellen.