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#digitalcharta: "Lebensferner, abgehobener und egozentrischer könnte ein solcher Entwurf nicht sein." (@nhaerting) goo.gl/GY0qCy

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BVERFG: PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT VON ANWÄLTEN, ÄRZTEN UND APOTHEKERN ZULÄSSIG

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Weiterlesen…

ANWALTSGERICHTSHOF: ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA) DARF NUR MIT ZUSTIMMUNG DES ANWALTS EMPFANGSBEREIT EINGERICHTET WERDEN

Der Berliner Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung des Rechtsanwalts empfangsbereit eingerichtet werden darf. Der Beschluss im Volltext findet sich hier. Weiterlesen…

PROVIDER VON ARZTBEWERTUNGSPORTALEN ZUR ÜBERPRÜFUNG VON BEANSTANDUNGEN VERPFLICHTET

Im vorigen Jahr urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Betreiber eines Bewertungsportals – damals für Hotels – nicht verpflichtet sei, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen, weil dies sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde bzw. unverhältnismäßig erschwere. Die grundsätzliche Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf Arztbewertungsportale wurde freilich damals schon erkannt und im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, dass sich Ärzte eines solchen Bewertungsportals auch nicht entziehen dürften, kritisiert und es wurde die Konzeption einer Social Media-Ethik vorgeschlagen. Der BGH hat seine Rechtsprechungslinie nunmehr fortgeführt und präzisiert. Weiterlesen…


STELLUNGNAHME DES JUSTIZMINISTERIUMS ZUM BESONDEREN ELEKTRONISCHEN ANWALTSPOSTFACH (BEA): KEINE PFLICHT ZUR EINRICHTUNG UND NUTZUNG EINES BEAS UND KEINE WIRKSAME ZUSTELLUNG AN EIN OHNE ODER GEGEN DEN WILLEN DES RECHTSANWALTS EINGERICHTETES BEA

Im November 2015 stellte die Kanzlei Delhey eine Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung des beAs. In seiner hierauf ergangenen Stellungnahme stellt das BMJV klar, dass eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und damit auch zur Mitwirkung bei dessen Einrichtung nicht besteht und eine Zustellung an ein von der BRAK ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA nicht wirksam sein dürfte. Weiterlesen…


EINFÜHRUNG DES BESONDEREN ELEKTRONISCHEN ANWALTSPOSTFACHS (BEA) RECHTSWIDRIG?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigt, für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob § 31a BRAO in der Fassung des ERV-Gesetz, auf den sich die BRAK beruft, hierfür als taugliche Rechtsgrundlage dienen kann und ob der mit der Einrichtung eines empfangsbereiten beAs verbundene Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Weiterlesen…


MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON FLÜCHTLINGEN – RECHTLICHE GRUNDZÜGE UND ÄRZTLICHE ETHIK

Aufgrund des derzeit großen Flüchtlingszustroms in die Bundesrepublik Deutschland stellen sich mit wachsender Dringlichkeit Fragen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. So kritisierte jüngst die Ärztekammer Berlin die aktuelle Situation als „desolat“. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge – wie bereits in Bremen, Hamburg und seit Kurzem auch in Nordrhein-Westfalen – eine Gesundheitskarte erhalten sollen. Weiterlesen…


ZULÄSSIGKEIT ÄRZTLICHER ZWANGSBEHANDLUNG OHNE UNTERBRINGUNG

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Weiterlesen…


STREIT UM WEIHRAUCH-KAPSELN STEIGT AUF ZUM EUGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen…


ANGEMESSENE PACKUNGSGRÖßE BEI SCHMERZMITTELN

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Packungsgröße von 20 Tabletten für ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel, das pro Tablette 25 mg des Wirkstoffes Diclofenac-Kalium enthält, zulässig ist. Weiterlesen…


BESONDERS FAIRES VERFAHREN IN ARZTHAFTUNGSPROZESSEN

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in einem Arzthaftungsprozess „zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen (hat), weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist“. Weiterlesen…


VORABPRÜFUNG BEI BEWERTUNGSPORTALEN UNZUMUTBAR

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar. Weiterlesen…


KOSTENLOSER FAHRDIENST ZU AUGENKLINIK – ZULÄSSIGKEIT WEITER UNGEKLÄRT

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“. Weiterlesen…


VERKAUF VON ARZNEIMITTELN AUS EU-AUSLAND – WETTBEWERB, PREISBINDUNG, VERANTWORTLICHKEIT

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“. Weiterlesen…


E-HALTH-GESETZENTWURF VERÖFFENTLICHT

Vor kurzem ist der Referentenentwurf eines “Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen” – kurz: “eHealth-Gesetz” genannt – veröffentlicht worden. Zweck des Gesetzentwurfes ist die Schaffung einer Infrastruktur, um die Chancen moderner IT-Technologien zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens nutzen zu können. Weiterlesen…


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